AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Erbringung von Dienstleistungen von RieckerRep,
Kniprodestraße 119, 10407 Berlin
E-Mail: info@rieckerrep.de
(nachfolgend „Auftragnehmer“)

gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

2. Mit dem Zugriff auf bzw. der Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden und stimmen ihnen verbindlich zu. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Website zugreifen bzw. die Dienste nutzen. Lesen Sie diese Bedingungen bitte sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Website zugreifen bzw. die Dienste nutzen oder Produkte kaufen.

3. Sie versichern, dass Sie volljährig sind und über die rechtliche Befugnis, das Recht und die Freiheit verfügen, eine verbindliche Vereinbarung auf der Grundlage dieser Bedingungen einzugehen und die Dienste zu nutzen und Produkte zu kaufen. Wenn Sie minderjährig sind, benötigen Sie die Genehmigung Ihrer Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters.

4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt alleiniger Vertragspartner. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn erkennbar ist, dass dies berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.

5. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ausdrücklich zu.

   
   

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. RieckerRep ist ein Online-Lernangebot für die juristische Ausbildung und Prüfungsvorbereitung. Je nach gebuchtem Tarif erhalten Nutzer Zugang zu:

   • Videokursen zu verschiedenen Rechtsgebieten mit didaktisch aufbereiteter Darstellung, Beispielen und Klausurhinweisen

   • Interaktiven Quizzen und Übungsfragen (z. B. Multiple Choice, Lückentext, Falllösungen)

   • Skripten, Übersichten und sonstigen Lernmaterialien in digitaler Form

   • Optionalen Zusatzfunktionen wie Fortschrittsanzeigen, Gamification-Elementen (XP-/Coinsystem, Medaillen, Avatare)

   • Optional: RieckerRep Mentoring (z. B. Betreuungsgespräche, Lernstrategieberatung, Feedback). Diese Leistungen dienen ausschließlich der Unterstützung des eigenständigen Lernens, sind gesondert zu buchen und beinhalten keine rechtsverbindliche Beratung im Einzelfall.

2. Hinweis zum Fernunterrichtsgesetz (FernUSG): Das Angebot von RieckerRep stellt keinen Fernunterricht im Sinne des FernUSG dar. Auch das RieckerRep Mentoring ist nicht als Fernunterricht ausgestaltet, sondern als ergänzende freiwillige Unterstützung ohne verbindliche Lernzielkontrolle.

3. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Angebotsbeschreibung auf der Website.

4. Alle Inhalte von RieckerRep sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen Verwendung. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung ohne ausdrückliche Zustimmung ist untersagt.

5. Das Anfertigen von Bildern oder Abfilmen der Videos oder die Weitergabe des Benutzerkontos an Dritte ist untersagt und kann zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos führen.

6. RieckerRep räumt jeder natürlichen Person einmalig ein Recht zu einer "Geld-zurück-Garantie" innerhalb von 72 Stunden nach Abschluss eines monatlichen Abonnements ein.

7. Der Auftragnehmer gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Dienste von 95 % im Jahresmittel. Kurzfristige Wartungsarbeiten oder technische Störungen können den Zugang einschränken, begründen jedoch keine Ansprüche. RieckerRep behält sich das Recht vor Wartungsarbeiten durchzuführen. Es wird sich jedoch regelmäßig darum bemüht diese Wartungsarbeiten zu Spitzenzeiten zu vermeiden.

8. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

   
   

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Daten und Inhalte vollständig und korrekt bereitzustellen.

2. Es ist untersagt, Nutzernamen zu verwenden, die rassistisch, nationalsozialistisch, sexistisch oder in sonstiger Weise diskriminierend sind.

3. Jede Form der Manipulation der Website, ihrer Funktionen oder Daten ist unzulässig. Verstöße hiergegen sowie gegen Absatz (2) können zur sofortigen Sperrung des Kontos führen.

4. Der Anspruch auf eine kostenlose Testphase besteht pro natürlicher Person nur einmal. Die mehrfache Inanspruchnahme durch den Einsatz von Wegwerf-E-Mailadressen oder sonstige technische Umgehungen ist unzulässig und kann zur Sperrung des Nutzerkontos führen.

   
   

§ 4 Vergütung

1. Die Vergütung wird individualvertraglich oder gemäß den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen vereinbart. Abrechnungsmodelle können Pauschalpreise, zeitbezogene Abrechnung oder einmalige Beträge umfassen. Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung innerhalb der vereinbarten Frist zu zahlen.

2. Die Vergütung ist sofort ohne Abzug nach Rechnungsstellung fällig. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnen. Kosten durch Rücklastschriften gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Sofern nicht anders vereinbart, verlängern sich Abonnements automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit.

§ 5 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aufgrund einer Garantie oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf.

3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen.

4. Nutzungsregeln & Missbrauch: Die missbräuchliche Nutzung der ChatGPT-Funktion, insbesondere für die Eingabe oder Verbreitung von rechtswidrigen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, extremistischen, gewaltverherrlichenden, selbstverletzenden oder anderweitig unangemessenen Inhalten, kann zur Verwarnung oder zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos führen. Wir behalten uns in solchen Fällen vor, die entsprechenden Chat-Nachrichten zu prüfen und Maßnahmen zum Schutz anderer Nutzer sowie zur Wahrung rechtlicher Verpflichtungen zu ergreifen.

5. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für externe Inhalte oder von Nutzern erstellte Inhalte. Für die Rechtmäßigkeit dieser Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Anbieter bzw. Nutzer verantwortlich.

6. Bei individuell vereinbarten Nachhilfe- oder Mentoringstunden gilt: Sollte der Auftragnehmer aus Gründen, die er zu vertreten hat (z. B. Krankheit), eine gebuchte Stunde nicht erbringen können, wird diese ohne Mehrkosten nachgeholt oder ersatzweise erstattet. Ansprüche des Auftraggebers auf weitergehende Schadensersatzleistungen wegen Terminverschiebungen oder -ausfällen bestehen nicht. Versäumt der Auftraggeber einen Termin, ohne diesen mindestens 24 Stunden vorher abzusagen, entfällt der Anspruch auf Nachholung oder Erstattung; die vereinbarte Vergütung bleibt in diesem Fall gleichwohl geschuldet, auch wenn die Zahlung noch nicht erfolgt ist.

   
   

§ 6 Freistellung

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Website oder auf einem Verstoß gegen diese AGB beruhen, es sei denn, der Auftraggeber hat dies nicht zu vertreten.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer sowie Kündigungsfristen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht / Rückgaberecht

1. Sofern nicht gemäß § 356 Abs. 5 BGB ausgeschlossen, steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu (§ 355 BGB).

2. Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte (einschließlich Streaming, Downloads etc.), die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren. Mit Annahme des Vertrages erklärt der Verbraucher gegenüber RieckerRep:

   a) dass er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
   b) dass er seine Kenntnis bestätigt, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.

   
   

Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RieckerRep, Kniprodestraße 119, 10407 Berlin, Telefon: +49 172 9835872, E-Mail: info@rieckerrep.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie widerrufen, erstatten wir alle Zahlungen, einschließlich Lieferkosten (außer Mehrkosten durch andere Lieferarten) innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Wir verwenden dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen entstehen keine Entgelte durch die Rückzahlung.

Muster-Widerrufsformular

An
RieckerRep
Kniprodestraße 119
10407 Berlin
E-Mail: info@rieckerrep.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den Vertrag über die Bereitstellung folgender digitaler Inhalte:

Bestellt am: _______________________
Erhalten am: _______________________

Name und Anschrift des Verbrauchers:

Datum: _______________________

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

3. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.

4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderung, geänderte Rechtsprechung, Marktbedingungen) zu ändern. Bestandskunden werden spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Kunde nicht, gilt die Zustimmung als erteilt.