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Staatsrechtliche Bezüge zum Europa- und Völkerrecht

Marceli Riecker

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Kursinhalte

Kapitel 1: Grundlagen und Staatlichkeit

Einführung und Staatlichkeit
Fortentwicklung von Staatlichkeit
Präambel des Grundgesetzes
Integrationsmöglichkeiten des GG: Artikel 24 GG
Integrationsmöglichkeiten des GG: Der Europa-Artikel (Art. 23 GG)
Staatlichkeit und ihre drei Elemente
Beispiel: Sealand
Beispiel: Islamischer Staat (IS)
Wirkung und Einwirkung
Deutschlands auf das Völkerrecht
Rechtsquellen des Völkerrechts
Die Europa- und Völkerrechtsfreundlichkeit des GG

Kapitel 2: Die auswärtige Gewalt unter dem Grundgesetz

Verbands- und Organkompetenz
Problem: Die auswärtige Gewalt der Länder
Streng zentralistische Lösung ("Berliner Lösung")
Förderalistische Lösung ("Süddeutsche Lösung")
Zentralistische Auffassung ("Norddeutsche Lösung")
Wiederholung: Verwaltungskompetenzen im GG
Die Vertretung durch den Bundespräsidenten
Problem: Stillschweigende Vollmacht des Bundespräsidenten
Gegenstände der Bundesgesetzgebung
Beteiligung des Bundesrates
Verwaltungsabkommen
Problem: Zustimmungserfordernis bei Vertragsänderungen
Vertragskündigung
Problem: Rechtsbehelfsverfahren bei völkerrechtlichen Verträgen

Kapitel 3: Völkerrecht im Grundgesetz

Die Normenhierarchie
Monismus und Dualismus
Rechtsanwendungsbefehl
Problem: Übernahme völkerrechtlicher Verpflichtungen? (Transformations- und Vollzugstheorie)
Unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Normen
Berufung als Bürger auf einen völkerrechtlichen Vertrag
Problem: Rechtsanwendungsbefehl bei Verwaltungsabkommen

Kapitel 4: Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Die Rolle der EMRK
Konfliktpotenziale im Mehrebenenschutz der Grundrechte (Solange & Recht auf Vergessen)
Der Rang der EMRK in der Klausur
Die Bedeutung der EMRK in der Klausur
Umgang mit Urteilen des EGMR in der Klausur
Grundlagen der Individualbeschwerde vor dem EGMR
Konventionsverletzungen
Einfluss des EGMR auf vergangene Urteile des BVerfG

Kapitel 5: Grundrechtsschutz bei Sachverhalten mit Auslandsbezug

Geltung der Grundrechte im Ausland
Wiederholung: Grundrechtsprüfung
Völkerrechtlicher Vertrag als Grundrechtseingriff
Völkerrechtlicher Vertrag als Schranke
Unmittelbare Anwendbarkeit einer Ermächtigungsgrundlage
Unterscheidung zwischen der unmittelbaren Anwendbarkeit einer völkerrechtlichen Norm gegenüber dem Bürger und als Ermächtigungsgrundlage
Wiederholung: Materielle Schranken-Schranken
Wiederholung: Bestimmtheitsgebot
Darstellung von Auslandsbezügen in der Klausur

Kapitel 6: Auslandseinsätze der Bundeswehr

Allgemeines Gewaltverbot der UN
Einsatzermächtigungen der Bundeswehr
Humanitäre Hilfsmissionen
Verteidigungs- und Spannungsfall
Problem: Verteidigung nach Art. 87a II GG
Systeme kollektiver Sicherheit (Art. 24 GG)
EU als System kollektiver Sicherheit
Wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt
Zustimmungspflicht des Bundestages für Bundeswehreinsätze
Rolle des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
Problem: Nachträgliche Zustimmung bei bereits abgeschlossenem Einsatz
Aufbaumöglichkeiten in der Klausur: Klassischer Klausurstil vs. Offener Klausurstil

Kapitel 1: Grundlagen und Staatlichkeit

Einführung und Staatlichkeit
Fortentwicklung von Staatlichkeit
Präambel des Grundgesetzes
Integrationsmöglichkeiten des GG: Artikel 24 GG
Integrationsmöglichkeiten des GG: Der Europa-Artikel (Art. 23 GG)
Staatlichkeit und ihre drei Elemente
Beispiel: Sealand
Beispiel: Islamischer Staat (IS)
Wirkung und Einwirkung
Deutschlands auf das Völkerrecht
Rechtsquellen des Völkerrechts
Die Europa- und Völkerrechtsfreundlichkeit des GG

Kapitel 2: Die auswärtige Gewalt unter dem Grundgesetz

Verbands- und Organkompetenz
Problem: Die auswärtige Gewalt der Länder
Streng zentralistische Lösung ("Berliner Lösung")
Förderalistische Lösung ("Süddeutsche Lösung")
Zentralistische Auffassung ("Norddeutsche Lösung")
Wiederholung: Verwaltungskompetenzen im GG
Die Vertretung durch den Bundespräsidenten
Problem: Stillschweigende Vollmacht des Bundespräsidenten
Gegenstände der Bundesgesetzgebung
Beteiligung des Bundesrates
Verwaltungsabkommen
Problem: Zustimmungserfordernis bei Vertragsänderungen
Vertragskündigung
Problem: Rechtsbehelfsverfahren bei völkerrechtlichen Verträgen

Kapitel 3: Völkerrecht im Grundgesetz

Die Normenhierarchie
Monismus und Dualismus
Rechtsanwendungsbefehl
Problem: Übernahme völkerrechtlicher Verpflichtungen? (Transformations- und Vollzugstheorie)
Unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Normen
Berufung als Bürger auf einen völkerrechtlichen Vertrag
Problem: Rechtsanwendungsbefehl bei Verwaltungsabkommen

Kapitel 4: Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Die Rolle der EMRK
Konfliktpotenziale im Mehrebenenschutz der Grundrechte (Solange & Recht auf Vergessen)
Der Rang der EMRK in der Klausur
Die Bedeutung der EMRK in der Klausur
Umgang mit Urteilen des EGMR in der Klausur
Grundlagen der Individualbeschwerde vor dem EGMR
Konventionsverletzungen
Einfluss des EGMR auf vergangene Urteile des BVerfG

Kapitel 5: Grundrechtsschutz bei Sachverhalten mit Auslandsbezug

Geltung der Grundrechte im Ausland
Wiederholung: Grundrechtsprüfung
Völkerrechtlicher Vertrag als Grundrechtseingriff
Völkerrechtlicher Vertrag als Schranke
Unmittelbare Anwendbarkeit einer Ermächtigungsgrundlage
Unterscheidung zwischen der unmittelbaren Anwendbarkeit einer völkerrechtlichen Norm gegenüber dem Bürger und als Ermächtigungsgrundlage
Wiederholung: Materielle Schranken-Schranken
Wiederholung: Bestimmtheitsgebot
Darstellung von Auslandsbezügen in der Klausur

Kapitel 6: Auslandseinsätze der Bundeswehr

Allgemeines Gewaltverbot der UN
Einsatzermächtigungen der Bundeswehr
Humanitäre Hilfsmissionen
Verteidigungs- und Spannungsfall
Problem: Verteidigung nach Art. 87a II GG
Systeme kollektiver Sicherheit (Art. 24 GG)
EU als System kollektiver Sicherheit
Wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt
Zustimmungspflicht des Bundestages für Bundeswehreinsätze
Rolle des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
Problem: Nachträgliche Zustimmung bei bereits abgeschlossenem Einsatz
Aufbaumöglichkeiten in der Klausur: Klassischer Klausurstil vs. Offener Klausurstil

Kapitel 1: Grundlagen und Staatlichkeit

Einführung und Staatlichkeit
Fortentwicklung von Staatlichkeit
Präambel des Grundgesetzes
Integrationsmöglichkeiten des GG: Artikel 24 GG
Integrationsmöglichkeiten des GG: Der Europa-Artikel (Art. 23 GG)
Staatlichkeit und ihre drei Elemente
Beispiel: Sealand
Beispiel: Islamischer Staat (IS)
Wirkung und Einwirkung
Deutschlands auf das Völkerrecht
Rechtsquellen des Völkerrechts
Die Europa- und Völkerrechtsfreundlichkeit des GG

Kapitel 2: Die auswärtige Gewalt unter dem Grundgesetz

Verbands- und Organkompetenz
Problem: Die auswärtige Gewalt der Länder
Streng zentralistische Lösung ("Berliner Lösung")
Förderalistische Lösung ("Süddeutsche Lösung")
Zentralistische Auffassung ("Norddeutsche Lösung")
Wiederholung: Verwaltungskompetenzen im GG
Die Vertretung durch den Bundespräsidenten
Problem: Stillschweigende Vollmacht des Bundespräsidenten
Gegenstände der Bundesgesetzgebung
Beteiligung des Bundesrates
Verwaltungsabkommen
Problem: Zustimmungserfordernis bei Vertragsänderungen
Vertragskündigung
Problem: Rechtsbehelfsverfahren bei völkerrechtlichen Verträgen

Kapitel 3: Völkerrecht im Grundgesetz

Die Normenhierarchie
Monismus und Dualismus
Rechtsanwendungsbefehl
Problem: Übernahme völkerrechtlicher Verpflichtungen? (Transformations- und Vollzugstheorie)
Unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Normen
Berufung als Bürger auf einen völkerrechtlichen Vertrag
Problem: Rechtsanwendungsbefehl bei Verwaltungsabkommen

Kapitel 4: Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Die Rolle der EMRK
Konfliktpotenziale im Mehrebenenschutz der Grundrechte (Solange & Recht auf Vergessen)
Der Rang der EMRK in der Klausur
Die Bedeutung der EMRK in der Klausur
Umgang mit Urteilen des EGMR in der Klausur
Grundlagen der Individualbeschwerde vor dem EGMR
Konventionsverletzungen
Einfluss des EGMR auf vergangene Urteile des BVerfG

Kapitel 5: Grundrechtsschutz bei Sachverhalten mit Auslandsbezug

Geltung der Grundrechte im Ausland
Wiederholung: Grundrechtsprüfung
Völkerrechtlicher Vertrag als Grundrechtseingriff
Völkerrechtlicher Vertrag als Schranke
Unmittelbare Anwendbarkeit einer Ermächtigungsgrundlage
Unterscheidung zwischen der unmittelbaren Anwendbarkeit einer völkerrechtlichen Norm gegenüber dem Bürger und als Ermächtigungsgrundlage
Wiederholung: Materielle Schranken-Schranken
Wiederholung: Bestimmtheitsgebot
Darstellung von Auslandsbezügen in der Klausur

Kapitel 6: Auslandseinsätze der Bundeswehr

Allgemeines Gewaltverbot der UN
Einsatzermächtigungen der Bundeswehr
Humanitäre Hilfsmissionen
Verteidigungs- und Spannungsfall
Problem: Verteidigung nach Art. 87a II GG
Systeme kollektiver Sicherheit (Art. 24 GG)
EU als System kollektiver Sicherheit
Wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt
Zustimmungspflicht des Bundestages für Bundeswehreinsätze
Rolle des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
Problem: Nachträgliche Zustimmung bei bereits abgeschlossenem Einsatz
Aufbaumöglichkeiten in der Klausur: Klassischer Klausurstil vs. Offener Klausurstil

Bewertungen

Hendrik Lazai

HU Berlin

"Die Crashkurse sind sehr gut und hilfreich um sich einen umfassenden Überblick über den entsprechenden Stoff zu verschaffen. Ebenfalls lobenswert sind die begleitenden Folien. Der Prüfungsstoff wird verständlich und übersichtlich dargestellt. Die Preise sind für die Leistung, die abgeliefert wird sehr fair."

Hendrik Lazai

HU Berlin

Hendrik Lazai

HU Berlin

Feedback eines Teilnehmers

HU Berlin

"Marceli ist mit einer Leidenschaft, Vorbereitung und einem immensen Wissensschatz an die Kurse herangegangen, die mich nachhaltig sehr beeindruckt haben. Marceli hat einen extrem guten Blick für die wesentlichen Informationen, beantwortet so gut wie jede noch so komplizierte Frage souverän und verständlich. Fast am ausschlaggebendsten für die Qualität der Lehrveranstaltung finde ich allerdings die Nähe, die Marceli - selbt noch vor kurzem Student - zu den Studierenden pflegt. Es ist ihm deshalb super gelungen, die Crashkurse mit der nötigen Prise Unterhaltung zu halten und aufgrund seiner eigenen Studienerfahrung die Angst vor den Prüfungen und die Jura-Studium im allgemeinen zu nehmen."

Feedback eines Teilnehmers

HU Berlin

Feedback eines Teilnehmers

HU Berlin

Linus Soergel

HU Berlin

"Ich bin Jura-Student im zweiten Semester und habe für die Zwischenprüfungen mit den Crashkursen gelernt. Diese fassen kurz und übersichtlich nahezu den gesamten Stoff zusammen und waren mir eine große Hilfe. Marceli ist außerdem über das Kontaktformular schnell persönlich zu erreichen und kümmert sich um aufkommende Fragen. Insgesamt sind die Kurse das Geld absolut wert und ich kann sie jedem weiterempfehlen :)"