Verwaltungsrecht AT & VwGO
Kapitel 1: Verfassungsrechtliche Grundlagen
Überblick über die Staatsorganisation und die Staatsgewalten der BRD
Zusammenwirken der Staatsgewalten
Verfassungsrechtliche Rechtsgrundlagen (Vorbehalt & Vorrang des Gesetzes)
Die "Ebenen" des Öffentlichen Rechts
Die demokratische Legitmationskette
Was ist Verwaltung in deinem Alltag?
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land
Landeseigene Verwaltung
Bundesauftragsverwaltung
Bundeseigene Verwaltung
Die Behördenregelungs- und Verfahrensregelungskompetenz
Bundes-VwVfG und Landes-VwVfG (und der Umgang in der Klausur)
Rechts- und Fachaufsicht
Eingriffs- und Leistungsverwaltung
Problem: Vorbehalt des Gesetzes bei der Leistungsverwaltung
Ermächtigungsgrundlage
Verfassungs- und Rechtswidrigkeit
Kapitel 2: Grundlagen des Verwaltungsrechts
Teil 1: Das Verwaltungsprozessrecht
Die typische Struktur eines Verwaltungsgesetzes
Rechtswege in Deutschland
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Aufdrängende Sonderzuweisungen (BBG, BeamtStG)
Öffentlich-Rechtliche-Streitigkeit
Nichtverfassungsrechtlicher Art
Das Auffinden der statthaften Klageart
Die Klagearten im Verwaltungsrecht und ihre Wirkung
Gestaltungsklage
Leistungsklagen
Feststellungsklagen
Einstweiliger Rechtsschutz
Teil 2: Der Verwaltungsakt
Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Realakt
Die Elemente des Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG), insbesondere:
Regelungswirkung
Einzelfall (konkret-individuell und konkret-generell)
Außenwirkung ("Aloha"-Fall)
Allgemeinverfügungen
Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
Form
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
Erlöschen der Wirksamkeit
Kapitel 3: Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Teil 1: Die Zulässigkeit
Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen
Der Sinn & Zweck der Klagebefugnis
Adressaten- und Möglichkeitstheorie
Das Vorverfahren
Behördenstufen
Widerspruchs- und Abhilfebescheid
Gegenstand der Anfechtungsklage
Problem: Entscheidung trotz Verfristung
Klagefrist
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
Rechtsbehelfsbelehrungen und der Umgang mit ihnen in der Klausur
Fristenberechnung nach BGB und Darstellung in der Klausur
Klagegegner und Rechtsträgerprinzip
Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen
Klagehäufung
Teil 2: Die Begründetheit
Obersätze richtig bilden
Erforderlichkeit & Wirksamkeit einer Ermächtigungsgrundlage
Formelle Rechtmäßigkeit
Zuständigkeit
Verfahren (Anhörung)
Form
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
Materielle Rechtmäßigkeit
Tatbestandsvoraussetzungen rauslesen
Mit unbekannten Gesetzen umgehen
Ermessen
Ermessensreduzierung auf Null
Ermessensfehler
Grundrechte & Verwaltungsrecht
Formen der Verpflichtungsklage
Versagungsgegenklage
Unterlassungsklage
Rechtsfolgen der Verpflichtungsklage
Vornahmeurteil
Bescheidungsurteil
Teil 3: Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen
Nebenbestimmungen
Abgrenzung zu Inhaltsbestimmungen
Normalregelungsbereich eines Verwaltungsaktes
Problem: Zulässigkeit einer isolierten Anfechtbarkeit?
Klausuraufbau des Problems
Begründetheitsprüfung nach der Lehre von der prozessualen und materiellen Teilbarkeit (h.M.)
Anfechtungs- und Verpflichtungsklage als Begehren des Klägers
Teil 4: Reformatio in peius
Echte und echte Reformatio in peius
Zulässigkeit der Reformatio in peius
Auswirkungen auf die Zulässigkeit
Problem: Richtige Ermächtigungsgrundlage bei der r.i.p.?
Widerspruchsbehörden
Behördenidentität
Fachaufsicht und Selbsteintrittsrecht
Problem: Zuständigkeit der Behörde bei der r.i.p.?
Dauer: 19:21 min
Kapitel 4: Einstweiliger Rechtsschutz
Teil 1: Grundlagen & § 123 I VwGO
Erkennen in der Klausur
Ermittlung der statthaften Antragsart
Abgrenzung zwischen § 123 VwGO und § 80 VwGO
Begründetheit bei § 123 I VwGO
Glaubhaftmachung
Umfang der gerichtlichen Entscheidung
Teil 2: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 VwGO
Sinn der aufschiebenden Wirkung
Grundlagen der Verwaltungsvollstreckung
Wegfall der aufschiebenden Wirkung
Rechtsschutzmöglichkeiten bei Wegfall
Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes
Problem: Antrag nach § 80 VwGO vor Erhebung des Widerspruchs
Rechtsschutzbedürfnis
Problem: Vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde
Interessensabwägung
Unterscheidung zwischen Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Prüfung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Problem: Erforderlichkeit der Anhörung
Formerfordernisse, § 80 III VwGO
Problem: Heilungsmöglichkeit einer fehlenden Begründung?
Problem: Faktischer Vollzug (§ 80 V VwGO analog)
Kapitel 5: Die Fortsetzungsfeststellungsklage
Erledigung
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Fortsetzungsfeststellungsklage analog
Fortsetzungsfeststellungsklage doppelt analog
Präjudizinteresse bei der analogen Anwendung
Problem: Erforderlichkeit eines Vorverfahrens bei der analogen Anwendung?
Problem: Erforderlichkeit einer Klagefrist bei der analogen Anwendung?
Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Kapitel 6: Feststellungsklage & Leistungsklage
Rechtswirkung einer Feststellung
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Was ist ein Rechtsverhältnis?
Die Konkretisierungswirkung des Verwaltungsaktes
Der Sinn einer Feststellungsklage
Die inter partes Wirkung der Feststellungsklage
Subsidiarität der Feststellungsklage
Ausnahmen von der Subsidarität
Begründetheit der Feststellungsklage
Rechtsschutz gegen Realakte
Rechtsschutz gegen erledigte Realakte
Positive Leistungsklage
Negative Leistungsklage
Vorbeugende Unterlassungsklage
Begründetheit der Leistungsklage
Kapitel 7: Rücknahme & Widerruf
Belastende und begünstigende Verwaltungsakte
Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf
Anspruch auf Rücknahme
Vertrauensschutz
Geld und teilbare Sachleistungen (§ 48 II VwVfG)
Prüfung in der Klausur
Sonstige Leistungen (§ 48 III VwVfG)
Problem: Bestands- oder Vertrauensschutz bei § 48 III VwVfG?
Rücknahmefrist
Problem: Rücknahmefrist als Bearbeitungs- oder Entscheidungsfrist?
Widerruf
Problem: Rechtswidrig gewordener Dauerverwaltungsakt
§ 50 VwVfG und die Prüfung in der Klausur
Sinn und Zweck
Problem: Was bedeutet "angefochten" ?
Kapiel 8: Weitere Handlungsformen
Teil 1: RVO, Verwaltungsvorschriften, ÖR-Vertrag
Rechtsverordnungen
Gewaltenverschränkung
Wesentlichkeitstheorie
Rechtsverordnungen im Alltag
Abgrenzung zur Allgemeinverfügung
Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen des Bundes & der Länder
Verwaltungsvorschriften
Arten von Verwaltungsvorschriften
Gerichtliche Überprüfbarkeit von Normen
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag
Vergleichsvertrag
Austauschvertrag
Nichtigkeit eines ÖR-Vertrages
Rechtswidriger ÖR-Vertrag
Prüfung in der Klausur
Teil 2: Zusicherung
Wirksamkeit & Rechtswidrigkeit einer Zusicherung
Abgrenzung zum ÖR-Vertrag
Clausula rebus sic stantibus (§ 38 III VwVfG)
Zusicherung in der Klausur
Zusammenfassung
In 28 Minuten wird der gesamte Inhalt des Verwaltungsrechts und Verwaltungsprozessrechts zusammengefasst, sodass du fit für die Klausur wirst.
Kapitel 1: Verfassungsrechtliche Grundlagen
Überblick über die Staatsorganisation und die Staatsgewalten der BRD
Zusammenwirken der Staatsgewalten
Verfassungsrechtliche Rechtsgrundlagen (Vorbehalt & Vorrang des Gesetzes)
Die "Ebenen" des Öffentlichen Rechts
Die demokratische Legitmationskette
Was ist Verwaltung in deinem Alltag?
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land
Landeseigene Verwaltung
Bundesauftragsverwaltung
Bundeseigene Verwaltung
Die Behördenregelungs- und Verfahrensregelungskompetenz
Bundes-VwVfG und Landes-VwVfG (und der Umgang in der Klausur)
Rechts- und Fachaufsicht
Eingriffs- und Leistungsverwaltung
Problem: Vorbehalt des Gesetzes bei der Leistungsverwaltung
Ermächtigungsgrundlage
Verfassungs- und Rechtswidrigkeit
Kapitel 2: Grundlagen des Verwaltungsrechts
Teil 1: Das Verwaltungsprozessrecht
Die typische Struktur eines Verwaltungsgesetzes
Rechtswege in Deutschland
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Aufdrängende Sonderzuweisungen (BBG, BeamtStG)
Öffentlich-Rechtliche-Streitigkeit
Nichtverfassungsrechtlicher Art
Das Auffinden der statthaften Klageart
Die Klagearten im Verwaltungsrecht und ihre Wirkung
Gestaltungsklage
Leistungsklagen
Feststellungsklagen
Einstweiliger Rechtsschutz
Teil 2: Der Verwaltungsakt
Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Realakt
Die Elemente des Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG), insbesondere:
Regelungswirkung
Einzelfall (konkret-individuell und konkret-generell)
Außenwirkung ("Aloha"-Fall)
Allgemeinverfügungen
Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
Form
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
Erlöschen der Wirksamkeit
Kapitel 3: Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Teil 1: Die Zulässigkeit
Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen
Der Sinn & Zweck der Klagebefugnis
Adressaten- und Möglichkeitstheorie
Das Vorverfahren
Behördenstufen
Widerspruchs- und Abhilfebescheid
Gegenstand der Anfechtungsklage
Problem: Entscheidung trotz Verfristung
Klagefrist
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
Rechtsbehelfsbelehrungen und der Umgang mit ihnen in der Klausur
Fristenberechnung nach BGB und Darstellung in der Klausur
Klagegegner und Rechtsträgerprinzip
Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen
Klagehäufung
Teil 2: Die Begründetheit
Obersätze richtig bilden
Erforderlichkeit & Wirksamkeit einer Ermächtigungsgrundlage
Formelle Rechtmäßigkeit
Zuständigkeit
Verfahren (Anhörung)
Form
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
Materielle Rechtmäßigkeit
Tatbestandsvoraussetzungen rauslesen
Mit unbekannten Gesetzen umgehen
Ermessen
Ermessensreduzierung auf Null
Ermessensfehler
Grundrechte & Verwaltungsrecht
Formen der Verpflichtungsklage
Versagungsgegenklage
Unterlassungsklage
Rechtsfolgen der Verpflichtungsklage
Vornahmeurteil
Bescheidungsurteil
Teil 3: Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen
Nebenbestimmungen
Abgrenzung zu Inhaltsbestimmungen
Normalregelungsbereich eines Verwaltungsaktes
Problem: Zulässigkeit einer isolierten Anfechtbarkeit?
Klausuraufbau des Problems
Begründetheitsprüfung nach der Lehre von der prozessualen und materiellen Teilbarkeit (h.M.)
Anfechtungs- und Verpflichtungsklage als Begehren des Klägers
Teil 4: Reformatio in peius
Echte und echte Reformatio in peius
Zulässigkeit der Reformatio in peius
Auswirkungen auf die Zulässigkeit
Problem: Richtige Ermächtigungsgrundlage bei der r.i.p.?
Widerspruchsbehörden
Behördenidentität
Fachaufsicht und Selbsteintrittsrecht
Problem: Zuständigkeit der Behörde bei der r.i.p.?
Dauer: 19:21 min
Kapitel 4: Einstweiliger Rechtsschutz
Teil 1: Grundlagen & § 123 I VwGO
Erkennen in der Klausur
Ermittlung der statthaften Antragsart
Abgrenzung zwischen § 123 VwGO und § 80 VwGO
Begründetheit bei § 123 I VwGO
Glaubhaftmachung
Umfang der gerichtlichen Entscheidung
Teil 2: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 VwGO
Sinn der aufschiebenden Wirkung
Grundlagen der Verwaltungsvollstreckung
Wegfall der aufschiebenden Wirkung
Rechtsschutzmöglichkeiten bei Wegfall
Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes
Problem: Antrag nach § 80 VwGO vor Erhebung des Widerspruchs
Rechtsschutzbedürfnis
Problem: Vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde
Interessensabwägung
Unterscheidung zwischen Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Prüfung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Problem: Erforderlichkeit der Anhörung
Formerfordernisse, § 80 III VwGO
Problem: Heilungsmöglichkeit einer fehlenden Begründung?
Problem: Faktischer Vollzug (§ 80 V VwGO analog)
Kapitel 5: Die Fortsetzungsfeststellungsklage
Erledigung
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Fortsetzungsfeststellungsklage analog
Fortsetzungsfeststellungsklage doppelt analog
Präjudizinteresse bei der analogen Anwendung
Problem: Erforderlichkeit eines Vorverfahrens bei der analogen Anwendung?
Problem: Erforderlichkeit einer Klagefrist bei der analogen Anwendung?
Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Kapitel 6: Feststellungsklage & Leistungsklage
Rechtswirkung einer Feststellung
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Was ist ein Rechtsverhältnis?
Die Konkretisierungswirkung des Verwaltungsaktes
Der Sinn einer Feststellungsklage
Die inter partes Wirkung der Feststellungsklage
Subsidiarität der Feststellungsklage
Ausnahmen von der Subsidarität
Begründetheit der Feststellungsklage
Rechtsschutz gegen Realakte
Rechtsschutz gegen erledigte Realakte
Positive Leistungsklage
Negative Leistungsklage
Vorbeugende Unterlassungsklage
Begründetheit der Leistungsklage
Kapitel 7: Rücknahme & Widerruf
Belastende und begünstigende Verwaltungsakte
Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf
Anspruch auf Rücknahme
Vertrauensschutz
Geld und teilbare Sachleistungen (§ 48 II VwVfG)
Prüfung in der Klausur
Sonstige Leistungen (§ 48 III VwVfG)
Problem: Bestands- oder Vertrauensschutz bei § 48 III VwVfG?
Rücknahmefrist
Problem: Rücknahmefrist als Bearbeitungs- oder Entscheidungsfrist?
Widerruf
Problem: Rechtswidrig gewordener Dauerverwaltungsakt
§ 50 VwVfG und die Prüfung in der Klausur
Sinn und Zweck
Problem: Was bedeutet "angefochten" ?
Kapiel 8: Weitere Handlungsformen
Teil 1: RVO, Verwaltungsvorschriften, ÖR-Vertrag
Rechtsverordnungen
Gewaltenverschränkung
Wesentlichkeitstheorie
Rechtsverordnungen im Alltag
Abgrenzung zur Allgemeinverfügung
Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen des Bundes & der Länder
Verwaltungsvorschriften
Arten von Verwaltungsvorschriften
Gerichtliche Überprüfbarkeit von Normen
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag
Vergleichsvertrag
Austauschvertrag
Nichtigkeit eines ÖR-Vertrages
Rechtswidriger ÖR-Vertrag
Prüfung in der Klausur
Teil 2: Zusicherung
Wirksamkeit & Rechtswidrigkeit einer Zusicherung
Abgrenzung zum ÖR-Vertrag
Clausula rebus sic stantibus (§ 38 III VwVfG)
Zusicherung in der Klausur
Zusammenfassung
In 28 Minuten wird der gesamte Inhalt des Verwaltungsrechts und Verwaltungsprozessrechts zusammengefasst, sodass du fit für die Klausur wirst.
Kapitel 1: Verfassungsrechtliche Grundlagen
Überblick über die Staatsorganisation und die Staatsgewalten der BRD
Zusammenwirken der Staatsgewalten
Verfassungsrechtliche Rechtsgrundlagen (Vorbehalt & Vorrang des Gesetzes)
Die "Ebenen" des Öffentlichen Rechts
Die demokratische Legitmationskette
Was ist Verwaltung in deinem Alltag?
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land
Landeseigene Verwaltung
Bundesauftragsverwaltung
Bundeseigene Verwaltung
Die Behördenregelungs- und Verfahrensregelungskompetenz
Bundes-VwVfG und Landes-VwVfG (und der Umgang in der Klausur)
Rechts- und Fachaufsicht
Eingriffs- und Leistungsverwaltung
Problem: Vorbehalt des Gesetzes bei der Leistungsverwaltung
Ermächtigungsgrundlage
Verfassungs- und Rechtswidrigkeit
Kapitel 2: Grundlagen des Verwaltungsrechts
Teil 1: Das Verwaltungsprozessrecht
Die typische Struktur eines Verwaltungsgesetzes
Rechtswege in Deutschland
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Aufdrängende Sonderzuweisungen (BBG, BeamtStG)
Öffentlich-Rechtliche-Streitigkeit
Nichtverfassungsrechtlicher Art
Das Auffinden der statthaften Klageart
Die Klagearten im Verwaltungsrecht und ihre Wirkung
Gestaltungsklage
Leistungsklagen
Feststellungsklagen
Einstweiliger Rechtsschutz
Teil 2: Der Verwaltungsakt
Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Realakt
Die Elemente des Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG), insbesondere:
Regelungswirkung
Einzelfall (konkret-individuell und konkret-generell)
Außenwirkung ("Aloha"-Fall)
Allgemeinverfügungen
Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
Form
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
Erlöschen der Wirksamkeit
Kapitel 3: Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Teil 1: Die Zulässigkeit
Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen
Der Sinn & Zweck der Klagebefugnis
Adressaten- und Möglichkeitstheorie
Das Vorverfahren
Behördenstufen
Widerspruchs- und Abhilfebescheid
Gegenstand der Anfechtungsklage
Problem: Entscheidung trotz Verfristung
Klagefrist
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
Rechtsbehelfsbelehrungen und der Umgang mit ihnen in der Klausur
Fristenberechnung nach BGB und Darstellung in der Klausur
Klagegegner und Rechtsträgerprinzip
Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen
Klagehäufung
Teil 2: Die Begründetheit
Obersätze richtig bilden
Erforderlichkeit & Wirksamkeit einer Ermächtigungsgrundlage
Formelle Rechtmäßigkeit
Zuständigkeit
Verfahren (Anhörung)
Form
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
Materielle Rechtmäßigkeit
Tatbestandsvoraussetzungen rauslesen
Mit unbekannten Gesetzen umgehen
Ermessen
Ermessensreduzierung auf Null
Ermessensfehler
Grundrechte & Verwaltungsrecht
Formen der Verpflichtungsklage
Versagungsgegenklage
Unterlassungsklage
Rechtsfolgen der Verpflichtungsklage
Vornahmeurteil
Bescheidungsurteil
Teil 3: Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen
Nebenbestimmungen
Abgrenzung zu Inhaltsbestimmungen
Normalregelungsbereich eines Verwaltungsaktes
Problem: Zulässigkeit einer isolierten Anfechtbarkeit?
Klausuraufbau des Problems
Begründetheitsprüfung nach der Lehre von der prozessualen und materiellen Teilbarkeit (h.M.)
Anfechtungs- und Verpflichtungsklage als Begehren des Klägers
Teil 4: Reformatio in peius
Echte und echte Reformatio in peius
Zulässigkeit der Reformatio in peius
Auswirkungen auf die Zulässigkeit
Problem: Richtige Ermächtigungsgrundlage bei der r.i.p.?
Widerspruchsbehörden
Behördenidentität
Fachaufsicht und Selbsteintrittsrecht
Problem: Zuständigkeit der Behörde bei der r.i.p.?
Dauer: 19:21 min
Kapitel 4: Einstweiliger Rechtsschutz
Teil 1: Grundlagen & § 123 I VwGO
Erkennen in der Klausur
Ermittlung der statthaften Antragsart
Abgrenzung zwischen § 123 VwGO und § 80 VwGO
Begründetheit bei § 123 I VwGO
Glaubhaftmachung
Umfang der gerichtlichen Entscheidung
Teil 2: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 VwGO
Sinn der aufschiebenden Wirkung
Grundlagen der Verwaltungsvollstreckung
Wegfall der aufschiebenden Wirkung
Rechtsschutzmöglichkeiten bei Wegfall
Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes
Problem: Antrag nach § 80 VwGO vor Erhebung des Widerspruchs
Rechtsschutzbedürfnis
Problem: Vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde
Interessensabwägung
Unterscheidung zwischen Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Prüfung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Problem: Erforderlichkeit der Anhörung
Formerfordernisse, § 80 III VwGO
Problem: Heilungsmöglichkeit einer fehlenden Begründung?
Problem: Faktischer Vollzug (§ 80 V VwGO analog)
Kapitel 5: Die Fortsetzungsfeststellungsklage
Erledigung
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Fortsetzungsfeststellungsklage analog
Fortsetzungsfeststellungsklage doppelt analog
Präjudizinteresse bei der analogen Anwendung
Problem: Erforderlichkeit eines Vorverfahrens bei der analogen Anwendung?
Problem: Erforderlichkeit einer Klagefrist bei der analogen Anwendung?
Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Kapitel 6: Feststellungsklage & Leistungsklage
Rechtswirkung einer Feststellung
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Was ist ein Rechtsverhältnis?
Die Konkretisierungswirkung des Verwaltungsaktes
Der Sinn einer Feststellungsklage
Die inter partes Wirkung der Feststellungsklage
Subsidiarität der Feststellungsklage
Ausnahmen von der Subsidarität
Begründetheit der Feststellungsklage
Rechtsschutz gegen Realakte
Rechtsschutz gegen erledigte Realakte
Positive Leistungsklage
Negative Leistungsklage
Vorbeugende Unterlassungsklage
Begründetheit der Leistungsklage
Kapitel 7: Rücknahme & Widerruf
Belastende und begünstigende Verwaltungsakte
Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf
Anspruch auf Rücknahme
Vertrauensschutz
Geld und teilbare Sachleistungen (§ 48 II VwVfG)
Prüfung in der Klausur
Sonstige Leistungen (§ 48 III VwVfG)
Problem: Bestands- oder Vertrauensschutz bei § 48 III VwVfG?
Rücknahmefrist
Problem: Rücknahmefrist als Bearbeitungs- oder Entscheidungsfrist?
Widerruf
Problem: Rechtswidrig gewordener Dauerverwaltungsakt
§ 50 VwVfG und die Prüfung in der Klausur
Sinn und Zweck
Problem: Was bedeutet "angefochten" ?
Kapiel 8: Weitere Handlungsformen
Teil 1: RVO, Verwaltungsvorschriften, ÖR-Vertrag
Rechtsverordnungen
Gewaltenverschränkung
Wesentlichkeitstheorie
Rechtsverordnungen im Alltag
Abgrenzung zur Allgemeinverfügung
Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen des Bundes & der Länder
Verwaltungsvorschriften
Arten von Verwaltungsvorschriften
Gerichtliche Überprüfbarkeit von Normen
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag
Vergleichsvertrag
Austauschvertrag
Nichtigkeit eines ÖR-Vertrages
Rechtswidriger ÖR-Vertrag
Prüfung in der Klausur
Teil 2: Zusicherung
Wirksamkeit & Rechtswidrigkeit einer Zusicherung
Abgrenzung zum ÖR-Vertrag
Clausula rebus sic stantibus (§ 38 III VwVfG)
Zusicherung in der Klausur
Zusammenfassung
In 28 Minuten wird der gesamte Inhalt des Verwaltungsrechts und Verwaltungsprozessrechts zusammengefasst, sodass du fit für die Klausur wirst.
Mercy M
HU Berlin
"Ich habe selbst viele Jahre mit den Skripten von Marceli gearbeitet und kann seine Kompetenz aus erster Hand bestätigen. Seine Materialien sind nicht nur hervorragend strukturiert und verständlich, sondern decken auch sämtliche relevanten Themenbereiche ab. Er versteht es, komplexe juristische Sachverhalte anschaulich und praxisnah zu vermitteln, was den Lernprozess enorm erleichtert. Ich kann seine Jura-Nachhilfe jedem Studierenden nur wärmstens empfehlen. Wer auf der Suche nach fundierter Unterstützung und motivierender Begleitung ist, wird bei Marceli in den besten Händen sein."
Mercy M
HU Berlin
"Ich habe selbst viele Jahre mit den Skripten von Marceli gearbeitet und kann seine Kompetenz aus erster Hand bestätigen. Seine Materialien sind nicht nur hervorragend strukturiert und verständlich, sondern decken auch sämtliche relevanten Themenbereiche ab. Er versteht es, komplexe juristische Sachverhalte anschaulich und praxisnah zu vermitteln, was den Lernprozess enorm erleichtert. Ich kann seine Jura-Nachhilfe jedem Studierenden nur wärmstens empfehlen. Wer auf der Suche nach fundierter Unterstützung und motivierender Begleitung ist, wird bei Marceli in den besten Händen sein."
Mercy M
HU Berlin
"Ich habe selbst viele Jahre mit den Skripten von Marceli gearbeitet und kann seine Kompetenz aus erster Hand bestätigen. Seine Materialien sind nicht nur hervorragend strukturiert und verständlich, sondern decken auch sämtliche relevanten Themenbereiche ab. Er versteht es, komplexe juristische Sachverhalte anschaulich und praxisnah zu vermitteln, was den Lernprozess enorm erleichtert. Ich kann seine Jura-Nachhilfe jedem Studierenden nur wärmstens empfehlen. Wer auf der Suche nach fundierter Unterstützung und motivierender Begleitung ist, wird bei Marceli in den besten Händen sein."
Hendrik Lazai
HU Berlin
"Die Crashkurse sind sehr gut und hilfreich um sich einen umfassenden Überblick über den entsprechenden Stoff zu verschaffen. Ebenfalls lobenswert sind die begleitenden Folien. Der Prüfungsstoff wird verständlich und übersichtlich dargestellt. Die Preise sind für die Leistung, die abgeliefert wird sehr fair."
Hendrik Lazai
HU Berlin
"Die Crashkurse sind sehr gut und hilfreich um sich einen umfassenden Überblick über den entsprechenden Stoff zu verschaffen. Ebenfalls lobenswert sind die begleitenden Folien. Der Prüfungsstoff wird verständlich und übersichtlich dargestellt. Die Preise sind für die Leistung, die abgeliefert wird sehr fair."
Hendrik Lazai
HU Berlin
"Die Crashkurse sind sehr gut und hilfreich um sich einen umfassenden Überblick über den entsprechenden Stoff zu verschaffen. Ebenfalls lobenswert sind die begleitenden Folien. Der Prüfungsstoff wird verständlich und übersichtlich dargestellt. Die Preise sind für die Leistung, die abgeliefert wird sehr fair."
Joschka von Polenz
HU Berlin
"Die Crashkurse sind immer sehr hilfreich zur Klausurvorbereitung - sein einfacher Erklärstil, immerzu mit (soweit möglich) greifbaren Beispielen gepaart, zeichnen Marceli aus. Teilweise habe ich, auch wenn er selbst davon abrät, ausschließlich mit seinen Crashkursen und AG-Fällen für Klausuren gelernt und dadurch immerzu gute Ergebnisse erzielen können. Das zeigt, wie fundiert und allumfassend die Crashkurse sind."
Joschka von Polenz
HU Berlin
"Die Crashkurse sind immer sehr hilfreich zur Klausurvorbereitung - sein einfacher Erklärstil, immerzu mit (soweit möglich) greifbaren Beispielen gepaart, zeichnen Marceli aus. Teilweise habe ich, auch wenn er selbst davon abrät, ausschließlich mit seinen Crashkursen und AG-Fällen für Klausuren gelernt und dadurch immerzu gute Ergebnisse erzielen können. Das zeigt, wie fundiert und allumfassend die Crashkurse sind."
Joschka von Polenz
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"Die Crashkurse sind immer sehr hilfreich zur Klausurvorbereitung - sein einfacher Erklärstil, immerzu mit (soweit möglich) greifbaren Beispielen gepaart, zeichnen Marceli aus. Teilweise habe ich, auch wenn er selbst davon abrät, ausschließlich mit seinen Crashkursen und AG-Fällen für Klausuren gelernt und dadurch immerzu gute Ergebnisse erzielen können. Das zeigt, wie fundiert und allumfassend die Crashkurse sind."
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